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Newsletter der Sammlungsbewegung
Ausgabe: 12. Mai 2025
aufstehen-NL:
"Zusammen freie Meinung, Soziales und Frieden verteidigen!"
https://aufstehen.de
1. Rückblick: 1. Mai 2025 – Internationaler Tag der Arbeit
8-Stundentag und 1.Mai:
Die SPD nimmt die Angriffe auf den 8-Stundentag achselzuckend hin.
Erst Kriegskredite, dann gibt die SPD (und die durch sie geprägten Vorstände des DGB) eine der ältesten Errungenschaften der internationalen Arbeiterbewegung den Kapitalinteressen preis.
Es bestätigt sich auch hier – Der Kriegspolitik folgt der soziale Krieg!
Am 1. Mai 1886 begann in Chicago ein mehrtägiger Streik, um eine Reduzierung der täglichen Arbeitszeit von zwölf auf acht Stunden durchzusetzen.
Im Verlauf des Streiks wurden Arbeiter durch Polizei angegriffen und sechs Arbeiter erschossen.
Unter dem Eindruck dieser Kämpfe wurde der Grundstein gelegt für den 1. Mai als Internationalen Tag der Arbeiterbewegung.
Erste Streiks für den 8-Stundentag gab es u.a schon im Jahr 1840 in Deutschland.
Viele Jahre und Kämpfe später wurde als Erfolg der Novemberrevolution in Deutschland 1918 der 8-Stundentag errungen.
Am 23. November wurde der lange Kampf zum Gesetz – Achtstundentag bei vollem Lohnausgleich für alle Arbeiter, ohne Unterschied des Alters und des Geschlechts.
107 Jahre später opfert die Sozialdemokratie unter Lars Klingbeil den 8 Stundentag.
„ Wir mussten die Kröte schlucken“ so Anja Troff Schaffarzyk (SPD) auf der hiesigen (Ostfriesland) 1. Mai-Veranstaltung.
Nein müsst ihr nicht. So wenig wie ihr den Kriegskrediten zustimmen musstet.
Überlassen wir diese Politik des BlackRock / Taurus Kanzlers Merz und der „kriegsfähig“ / „Zeitenwende" SPD unter Lars Klingbeil nicht das Feld.
Unsere politische Antwort darauf kann nur sein – bauen wir die ausserparlamentarische Kraft mit auf um diese Kriegspolitik und den sozialen Krieg zu stoppen!
2. Rückblick: Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus – 80. Jahrestag
- Zum 80. Jahrestag des Friedens nach dem 2. Weltkrieg- Nie wieder Krieg ist jetzt! ( Friedensaktion zum EuropeanPeaceProject am 09. Mai in Speyer )
Liebe Speyerer Mitbürgerinnen und Mitbürger,
heute jährt sich zum 80. Mal der "erste Tag des Friedens nach dem 2. Weltkrieg", und dennoch werden in unserem Land erneut Kriegsvorbereitungen getroffen.
Unsummen fließen in die Aufrüstung mit der Begründung: "Den Frieden bewahren wir nur durch Rüstung und Überlegenheit." Doch wann ist diese Überlegenheit ausreichend – wann ist genug genug?
Nach den aktuellen Zahlen aus 2023 haben die NATO-Staaten – kaufkraftbereinigt – bereits etwa 2,3-mal so viel für Rüstung ausgegeben wie Russland und China zusammen!
Wann werden wir uns endlich sicher fühlen? Wenn wir zehnmal so viel ausgeben und unsere gesamte Wirtschaftskraft in Waffen investieren?
Wir müssen unsere finanziellen Mittel stattdessen in wahrhaft überlebenswichtige Aufgaben investieren:
Einen schnellen, sozial- und klimaverträglichen Umbau unserer Wirtschaft, um den Klimawandel einzudämmen
Bildung und soziale Gerechtigkeit zur Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung zwischen Arm und Reich – damit würden wir auch dem Erstarken neofaschistischer Parteien entgegenwirken, denn verzweifelte, abgehängte Menschen wählten 1933 wie heute aus Wut und Hoffnungslosigkeit extremistische Kräfte
Die marode Infrastruktur, die nach Jahren der Sparmaßnahmen dringend erneuert werden muss
Und viele weitere drängende Herausforderungen unserer Zeit!
Die einfachen Menschen aller Völker wollen keinen Krieg, denn sie sind es, die letztlich die Opfer bringen. Sie werden stets durch die Erzeugung von Angst und Hass in kriegerische Konflikte getrieben.
Es gibt keine "Erbfeinde", wie wir am Beispiel von Frankreich und Deutschland gesehen haben. Versöhnung und Frieden sind möglich – wir müssen nur den ersten Schritt wagen und Vertrauen wieder aufbauen!
Darum bitte ich Sie: Denken Sie nach und versuchen Sie, auch die Perspektive der "Gegenseite" zu verstehen. Wir müssen zu Entspannung und Abrüstung zurückfinden.
Ein neuer Krieg in Europa würde unsere Lebensweise und Kultur zerstören – eine Zukunft, die wir nicht zulassen dürfen!
Der Zweite Weltkrieg kostete allein in Europa 42-48 Millionen Menschen das Leben. Die Folgen eines neuen Konflikts wären verheerend, selbst ohne den Einsatz von Atomwaffen.
Setzen wir uns für den Frieden ein! Fordern wir von unseren Regierungen diplomatische Lösungen und ein Ende aller bewaffneten Konflikte weltweit, sei es in der Ukraine, in Gaza, im Jemen, in Afrika oder in Kaschmir.
Stehen wir gemeinsam auf für eine friedliche, lebenswerte Zukunft für uns, unsere Kinder und Enkel !
https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Bild20250512_9MaiSpeyer.png
Quelle: aufstehen- / BSW-Speyer
- Elbe-Day in Torgau am 26.April 2025
Liebe Friedensfreunde,
am Sonntag jährte sich zum 80. mal die Begegnung amerikanischer und sowjetischer Soldaten auf der Brücke in Torgau.
Jedes Jahr findet aus Anlass dieser Begegnung ein Friedensmarsch über die Brücke, durch die Stadt, bis zum Denkmal der Begegnung statt.
Im folgenden Link erhaltet ihr einen guten Eindruck vom Demonstrationszug, der Kranzniederlegung, der Infostände vom RFB und vom Freidenker-Verband und der Atmosphäre des danach stattfindenden Festes. Auch die gegebenen Interviews geben einen guten Eindruck vom Geschehen in Torgau.
(Nach dem Vorspann beginnt das Video)
https://www.apolut.net/am-set-demonstration-torgau-fur-frieden-anlasslich-des-handschlags-von-torgau-vor-80-jahren/
Viele Grüße
Regina Silbermann
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Hier wird Rohstahl zu tödlichen Artilleriegranaten:
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Darauf-laeuft-es-hinaus-wenn-man-Putin-machen-laesst-article25726319.html
- 3. Mai 2025 – Gedenkveranstaltung in Berlin
Anlass war die Kundgebung zum 80. Jahrestag der Befreiung vom Hitler-Faschismus durch die Sowjetarmee. Die Veranstalter hatten sich alle erdenkliche Mühe gegeben, um ein facettenreiches und ausgezeichnetes Programm zusammen zu stellen. Einen kleinen Eindruck sowie Reden findet Ihr hier:
3000 kamen zum sowjetischen Ehrenmal in Tiergarten – Befreiung
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- 8. Mai 2025 – Gedenkveranstaltung in Chemnitz
Entgegen der Aussagen der deutschen Regierung, war es denkenden und geschichtsbewussten deutschen und russischen Menschen ein Herzensbedürfnis, sich zum 80. Jahrestag der Befreiung vom Hitler-Faschismus zu treffen, gemeinsam Blumen niederzulegen und ins Gespräch zu kommen.
Wir bedanken uns herzlich bei den Mitarbeitern der russischen Botschaft.
Wir gedenken der gefallenen Sowjetsoldaten und ihren Familien.
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Foto: 8. Mai 2025 Ehrenfriedhof in Chemnitz.
Dank an Matthias und Michael!
3. Rückblick: Europäische Friedensaktion am 9. Mai 2025, 17 Uhr
Hier noch einmal der Link zum Projekt:
European Peace Project: https://europeanpeaceproject.eu/
Hier der Link zum Manifest:
https://europeanpeaceproject.eu/manifest-deutsch/?cmplz-force-reload=1746548181069
Hier gibt es den Link zu den eingereichten Fotos:
https://www.facebook.com/people/European-Peace-Project/61574946140983/?sk=photos
4. neue Regierung in Deutschland
Aus den Reihen von CDU/CSU und SPD wurde er nicht im ersten Wahlgang gewählt, obwohl ausreichend Bundestagsabgeordnete da waren:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_100708342/bundestag-stimmt-gegen-friedrich-merz-schon-jetzt-eine-katastrophe.html
Erst mit Hilfe der Parteien Die Linke und Bündnis90/Die Grünen wurden die Voraussetzungen für einen zweiten Wahlgang noch am gleichen Tag geschaffen und Herr Merz zum Bundeskanzler gewählt.
- Koalitionsvertrag (185 Seiten)
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD steht. Einige werden ihn teilweise schon gelesen haben. Was aber eindeutig hervorsticht ist, das anstatt von „Machen wir“ „setzen wir um“ immer wieder wollen, könnte, würde in der Formulierung benutz wird. Also alles wieder sehr schwammig und nicht eindeutig. Es ist nicht möglich die 147 Seiten des Koalitionsvertrages in eine Kurzfassung zu bringen. Deshalb hier nur ein paar zu bemängelnde Passagen. Denn wie üblich steht hier nicht der Bürger im Vordergrund.
Kapitel 1: Neues Wirtschaftswachstum, gute Arbeit, gemeinsame Kraftanstrengung
Wir wollen Gründungen vereinfachen. Wir schaffen eine zentrale Anlaufstelle, in der alle Anträge und Behördengänge auf einer Plattform digital gebündelt werden und eine Unternehmensgründung innerhalb von 24 Stunden ermöglicht wird.
Wie die allermeisten wissen steckt unsere Digitalisierung noch in den Kinderschuhen, ob dies so umsetzbar ist wie die Parteien es sich vorstellen werden wir wohl sehen.
Mit dem Sondervermögen Infrastruktur werden wir unser Land in den kommenden Jahren systematisch modernisieren
Die Infrastruktur zu modernisieren kommt vor allem der Rüstung zugute, können doch dann wieder Panzer über Brücken und Straßen fahren.
Wir unterstützen die Gastronomie und reduzieren die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie zum 1.Januar 2026 dauerhaft auf sieben Prozent
Hierfür gibt es einen Pluspunkt, aber werden die Gastronomen auch in der Lage sein dies an ihre Gäste weiter zu geben, bei immer weiter steigenden Preisen?
Wir schaffen eine digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung („Work-and-Stay-Agentur“)
Eine digitale Agentur, das wird wieder ein Kraftakt, der wohl nicht so einfach umzusetzen ist.
Das Bürgergeld ersetzen wir durch eine Neue Grundsicherung für Arbeitssuchende. Rechte und Pflichten werden verbindlich geregelt. Menschen werden schnellstmöglich in Arbeit vermittelt. Sanktionen werden schneller, einfacher und unbürokratischer durchgesetzt, bis zum vollständigen Leistungsentzug. Karenzzeiten für Vermögen und unverhältnismäßig teure Wohnungen entfallen. Die jährliche Anpassung der Regelsätze wird überarbeitet.
Dieser Absatz hat es echt in sich! Arbeitsuchende werden wieder in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt im Niedriglohnsektor. Wohnen ist so teuer geworden, das ich mich hier wirklich fragen muss was mit „unverhältnismäßig teure Wohnungen“ gemeint ist.
Für mehr Flexibilität schaffen wir für alle eine wöchentliche anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Steuerfreie Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit kommen, damit Leistung sich wieder mehr lohnt. An der Vertrauensarbeitszeit ohne Zeiterfassung halten wir fest.
Hier schießen sie wirklich an der Realität vorbei. Wir haben für den 8 Stunden Tag gekämpft und sollen nun wieder zu unmenschlichen Leistungen gezwungen werden. Bei den Überstunden haben sie nicht mal bedacht, dass viele Arbeitgeber dafür Freizeitausgleich anbieten. Also nix mit steuerfrei!
Arbeiten im Alter machen wir mit einer Aktivrente attraktiv. Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei. Darüber hinaus führen wir die Frühstart-Rente für jedes Kind zwischen sechs und 18 Jahren, das in Deutschland eine Bildungseinrichtung besucht, ein. Wir halten im Sinne der Generationengerechtigkeit am Nachhaltigkeitsfaktor in der Rente fest.
Sicherlich ist es manchen Rentnern bei leichter Tätigkeit noch möglich sich was dazu zu verdienen, aber haben diese Menschen nicht schon lange genug gearbeitet, haben sie sich ihren Ruhestand nicht verdient? Abgesehen davon ist es den meisten nicht mal möglich bis zur Rente zu arbeiten, das sie schwere körperliche und Anspruchsvolle Arbeit verrichtet haben scheint nicht von Interesse.
Frühstart-Rente klingt toll, ist aber nur die halbe Wahrheit. Wie vorgesehen sollen diese Kinder bis zum 18. Lebensjahr monatlich 10 Euro vom Staat bekommen (120Euro x 13Jahre = 1560Euro). Und wie geht es dann weiter? Wieviel kann nun dieser 18 jährige, eventuell in Ausbildung tatsächlich beiseite packen für die Rente?
Wir werden Pendler entlasten und die Pendlerpauschale zum 1. Januar 2026 auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer dauerhaft erhöhen.
Ein echter Pluspunkt und dringend nötig!
Der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 15 Euro soll im Jahr 2026 realisierbar sein. Ein guter Anfang, aber immer noch zu niedrig. Mit diesem Mindestlohn rutschen die Menschen in die Altersarmut.
Fragen zu dem Beitrag wie immer an dialog@aufstehen.de
Für alle die sich die 147 Seiten gönnen wollen hier der link:
https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf
- neue Ministerriege
Lobbyismus lässt grüßen - alles gut situierte Menschen - meistens „Wessis“
Lars Klingbeil (SPD): Finanzminister und Vizekanzler
Katherina Reiche (CDU): Wirtschaftsministerin
Alexander Dobrindt (CSU): Innenminister
Johann Wadephul (CDU): Außenminister
Stefanie Hubig (SPD): Justizministerin
Boris Pistorius (SPD): Verteidigungsminister
Bärbel Bas (SPD): Arbeitsministerin
Carsten Schneider (SPD): Umweltminister
Karsten Wildberger: Digitalminister
Patrick Schnieder (CDU), Verkehrsminister
Verena Hubertz (SPD): Bauministerin
Nina Warken (CDU): Gesundheitsministerin
Alois Rainer (CSU): Landwirtschaftsminister
Karin Prien (CDU): Bildungs- und Familienministerin
Reem Alabali-Radovan (SPD): Entwicklungsministerin
Dorothee Bär (CSU): Forschungsministerin
Thorsten Frei (CDU): Kanzleramtsminister
5. Sammlungsbewegung aufstehen
- Themenraum „Globale Verantwortung“
Am 12. Mai 2025 treffen wir uns im Themenraum Globales um 19.00 Uhr. Wir werden zunächst den Text zum Podcast „Militäraufrüstung“ einsprechen. Anschließend besprechen wir, was unser nächstes Thema sein soll, wie z.B. ein Podcast über die Medien und ihre Berichterstattungen.
https://eu01web.zoom.us/j/69364675663?pwd=JIXMmbuga74i9ARWQSZ1kTTY0kgAR5.1
- neuer Themenraum „aufstehen-Studio“
Am 16. Mai 2025 findet um 19.00 Uhr der neue Themenraum „Aufstehen-Studio“ statt. Hier geht es um kurze Videoclips. Wir werden uns ein Beispiel-Videoclip ansehen, damit jeder sich ein Bild davon machen kann, wie solch einer gestaltet werden kann. Anschließend legen wir Themen für die nächsten, kurzen Videoclips fest. Wenn ihr Themen habt, die euch unter den Nägeln brennen, dann lasst es uns wissen oder kommt einfach dazu.
https://eu01web.zoom.us/j/69364675663?pwd=JIXMmbuga74i9ARWQSZ1kTTY0kgAR5.1
6. Verschiedenes und Aktionen zum Mitmachen
- GWUAN-Fotowettbewerb (Einsendeschluss: 15. Mai 2025)
Liebe Friedensfrauen weltweit!
Im Rahmen der Gegenveranstaltung zum NATO-Gipfel in Washington im vergangenen Juli veröffentlichte „Global Women for Peace United Against NATO – GWUAN“ eine Fotoausstellung mit rund 200 Frauen aus aller Welt, die sich gegen die NATO aussprechen.
Hier finden Sie den Link zur GWUAN-Website:
https://womenagainstnato.org/
Hier finden Sie den Link zur GWUAN-Fotoausstellung 1 – Langfassung – 7, 17 Min. (Teil I + II):
https://youtu.be/16UaFNFAXVk
Da wichtige Teile der Welt in der Fotoausstellung 1 nicht berücksichtigt wurden, haben wir uns nun entschieden, eine zweite Ausstellung zu erstellen, die im Rahmen des nächsten NATO-Gipfels im Juni 2025 in den Niederlanden veröffentlicht werden soll.
Daher laden wir Frauen aus aller Welt – die nicht an der ersten Ausstellung teilgenommen haben – ein, sich dieser zweiten Kampagne gegen die größte Kriegsmaschinerie der Welt anzuschließen.
Sie können uns ein Foto als JPG-file von sich selbst oder einer kleinen/großen Gruppe von Frauen gegen NATO senden.
Wenn möglich, benennen Sie die Datei um, indem Sie die Nummern auf dem Foto löschen und stattdessen Ihren Ort und Ihr Land angeben. Diese Informationen können Sie aber auch Ihrer E-Mail-Nachricht hinzufügen.
Wir würden uns sehr freuen, wenn das GWUAN-Logo (im Anhang dieser E-Mail) auf dem Foto zu sehen wäre.
Wir benötigen außerdem Ihren Namen, Ihr Land, Ihre Stadt und wenn möglich Ihre Organisation sowie Ihre E-Mail-Adresse für weitere Kontaktaufnahme.
Bitte senden Sie das/die Foto(s) an: Ulla Klötzer – ullaklotzer@yahoo.com
Einsendeschluss: 15. Mai 2025
Wir hoffen auf Unterstützung aus aller Welt. Bitte leiten Sie diese Einladung an alle Ihre Frauennetzwerke und -kontakte weiter.
Die NATO wird global – wir müssen auch global werden!
Ulla Klötzer – Frauen für den Frieden in Finnland – aktiv in GWUAN
Nancy Price – WILPF USA – aktiv in GWUAN
Pippa Bartolotti – US/UK-Autorin, United National Anti-war Coalition (UNAC) – aktiv in GWUAN
https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Bild20250512_MagretB.png
Foto: Magret Bonin
- Betreff: Offene Mail: Muttertag???
Ursula Mathern Merxheim, 11.05.2025
Bachstr. 24
55627 Merxheim
urs.math@gmx.net
An
Bundeskanzler Friedrich Merz
poststelle@bk.bund.de;
Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil
Poststelle@bmf.bund.de;
Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt
poststelle@bmi.bund.de;
Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul,
poststelle@auswaertiges-amt.de;
Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius
info@bundeswehr.org;
Bundesminsterin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche,
poststelle@bmwi.bund.de; info@bmwi.bund.de;
Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär
bmbf@bmbf.bund.de;
information@bmbf.bund.de;
Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig
poststelle@bmjv.bund.de;
Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien
poststelle@bmfsfj.bund.de;
Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas
info@bmas.bund.de;
Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger
bmds@bmi.bund.de;
Bundesminister für Verkehr Patrick Schnieder
poststelle@bmdv.bund.de;
Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Carsten Schneider
poststelle@bmu.bund.de;
Bundesministerin für Gesundheit Nina Warken
poststelle@bmg.bund.de;
Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Alois Rainer
poststelle@bmel.bund.de;
Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali-Radiovan
poststelle@bmz.bund.de
Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Verena Hubertz
oeffentlichkeitsarbeit@bmwsb.bund.de;
Bundesminister für besondere Aufgaben Thorsten Frei
internetpost@bundesregierung.de;
Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier
bundespraesidialamt@bpra.bund.de;
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner
mail@bundestag.de;
Offene Mail: Muttertag
Sehr geehrte Damen und Herren,
heute ist Muttertag, und zumindest ein Teil von Ihnen sind selbst Mütter und Väter.
So frage ich Sie:
Wie können Sie die mörderischen Verhältnisse in Gaza immer noch dulden, in denen verzweifelte Mütter und Väter ohnmächtig zusehen müssen, wie ihre Kinder verhungern?
92 Tote in 24 Stunden: Ein ganz normaler Tag des Grauens im Gazastreifen 08.05.2025 92 dead in 24 hours: An ordinary day of horror in the Gaza Strip
Israel legte 2017 seinen erschütternden Plan vor, die palästinensischen Gebiete einzunehmen. Jetzt ist es soweit 09.05.2025 Israel laid out its harrowing plan to take Palestinian territories in 2017. Now it is happening | Ofer Cassif | The Guardian
"Sie stirbt vor meinen Augen": Die Kinder im Gazastreifen, die unter israelischer Belagerung hungern 08.05.2025 The Gazan children starving under Israeli siege;
Deutschland ist zweitgrößter militärischer Unterstützer Israels und mitschuldig an den weltweit live-übertragenen Kriegsverbrechen gegenüber Millionen von vertriebenen, ausgebombten, hungernden, verletzen, verschütteten, amputierten, getöteten Kindern, Frauen und Männern.
Josep Borrell, der ehemalige Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, fordert, dem Horror in Gaza und der Gazafizierung des Westjordanlands nicht länger tatenlos zuzusehen. Die Vernichtungsabsicht sei unübersehbar.
Wer auch internationale Medien konsultiert, merkt, wie sehr die deutsche Außenpolitik der letzten Jahre, u. a. Arroganz, Doppelstandards in Bezug auf die Ukraine und Gaza sowie die „deutsche Staatsräson“, Deutschland international in Verruf gebracht haben. Analoges gilt für die EU. - Wollen Sie den schändlichen Kurs wirklich fortsetzen oder nicht doch lieber umkehren? Einsicht und Umkehr finde ich stets höchst respektabel.
HAT DIE ANGEMESSENE LEHRE AUS DER UNSELIGEN DEUTSCHEN VERGANGENHEIT NICHT ZU LAUTEN: MENSCHENRECHTE HABEN FÜR A L L E MENSCHEN G L E I C H E R M A S S E N ZU GELTEN?
Ebenso fordern UN-Experten ein sofortiges Internationales Eingreifen gegen die Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza.
Israel muss
postwendend zur Waffenruhe vom Januar dieses Jahres zurückzukehren.
unverzüglich die Totalblockade humanitärer Lieferungen beenden.
Die illegale Besatzung, den völkerrechtswidrige Siedlungsbau und die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalems sofort beenden.
Ergreifen Sie folgende Maßnahmen:
Stellen Sie unverzüglich alle Waffenexporte nach Israel ein, ebenso die militärische Zusammenarbeit.
Stoppen Sie die Einfuhr von Produkten aus israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten.
Erkennen Sie das Recht der Palästinenser auf kollektive Selbstbestimmung und das konsequente Eintreten für dessen Verwirklichung vorbehaltlos an,
Halten Sie sich an die Verpflichtung des IstGH bezüglich des Haftbefehls für Premier Netanjahu.
Ursula Mathern
- Oscar Lafontaine – Die AfD ist keine Friedenspartei
Die AfD tritt richtigerweise für gute Beziehungen Deutschlands mit Russland ein. Sie steht mit dieser Forderung in der Tradition einer deutschen Außenpolitik, die mit den Namen Bismarck, Rathenau und Brandt verbunden ist. Doch ein Blick hinter die Fassade zeigt, die AfD befürwortet Aufrüstung, Krieg und NATO-Erweiterung. Von Oskar Lafontaine.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=109951
- Petition: Baerbock nicht UN-Vorsitz
Frau Baerbock hat im Rahmen ihrer Tätigkeit als Außenministerin zahlreich bewiesen, dass sie für eine derartige Stelle nicht die ausreichende Qualifikation besitzt, deshalb unterstützt bitte diese Petition:
https://www.change.org/p/stop-annalena-baerbock-becoming-the-next-unga-president?cs_tk=A298BJxAi2ZsSepUEmgAAXicyyvNyQEABF8BvDYzYTNjZGY0YThlMGZiNTlmMTg5MDczZDc2MWIxNTk3NTM3MmIxZDA0ZTFjNmY2OTZjMzUwZWE3MjcyZWY5NmY%3D&utm_campaign=a90fcc9016e84df7a8736d7e4ee2bd22&utm_content=initial_v0_2_0&utm_medium=email&utm_source=guest_sign_login_link&utm_term=cs
7. Termine
15. Mai 2025 (Donnerstag): Nakba-Tag
http://www.kopi-online.de/
4. Nationales Denkfest der Aktiven‚ Friedenstaub(e), 28. – 30.11.2025
Ferienpark Retgendorf, Kiefernweg 1, 19067 Dobin am See OT Retgendorf
Tel. +4938664603-0, E-Mail: henrymarek@gmail.com
Redaktionsschluss nächster Newsletter (24.5.25) am 22.5.25 (Do.), 22.00 Uhr.
Herzliche Grüße
Dein Team vom Trägerverein der Sammlungsbewegung aufstehen
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