Alice Weidel: Bundesprogramme zur Aufnahme von Migranten unverzüglich beenden


Zu den Plänen der amtierenden Bundesregierung im Rahmen des sogenannten „Resettlement“-Programms nun auch Menschen aus dem Sudan per Flugzeug diskret nach Deutschland zu holen teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit:

„Obwohl die Belastungsgrenze längst überschritten ist, die Massenmigration unsere sozialen Sicherungssysteme überfordert und die innere Sicherheit zusehends erodiert, hat die gescheiterte Rest-Ampel auf ihren letzten Metern nichts Besseres zu tun als noch möglichst viele weitere Migranten nach Deutschland zu verbringen. Neben den Maschinen mit Afghanen fliegt die Regierung nun auch noch Sudanesen ein – möglichst geräuschlos, ohne jede öffentliche Debatte und gegen den erklärten Willen der Bevölkerungsmehrheit.



2025 sollen so insgesamt 6.560 Migranten zusätzlich in Deutschland ‚angesiedelt‘ werden. Ein skandalöser Vorgang sondergleichen. Diese Art weltfremder und ideologiegetriebener Politik ist nicht nur verantwortungslos, sondern brandgefährlich für den sozialen Frieden in unserem Land. Und trotz der großspurigen Ankündigungspolitik von schwarz-rot, derartige Programme zu beenden, geht das UN-Flüchtlingswerk in Deutschland bereits davon aus, dass auch die neue Bundesregierung das ‚Resettlement‘ weiterführen wird.



Die AfD fordert die Regierung auf, alle Möglichkeiten ausschöpfen, jeden weiteren Massenzustrom nach Deutschland zu unterbinden. Wir fordern ein sofortiges Ende sämtlicher Bundesaufnahmeprogramme – Deutschland ist kein Siedlungsgebiet. Wir fordern die unverzügliche Einführung von wirklich effektivem Grenzschutz, das heißt mit konsequenter Abweisung Illegaler. CDU und CSU haben eine echte Migrationswende versprochen und auch zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung erhoben. Sollte Merz nicht Wort halten, hat die Union nach ihrem Totalversagen 2015 in der Migrations- und Sicherheitspolitik nun endgültig jegliche Glaubwürdigkeit verloren.“
Stephan Brandner: Übergangsgeld für Ex-Minister massiv kürzen – Steuerzahler entlasten, Sonderrechte abschaffen


„Die üppigen Übergangsgelder für ehemalige Bundesminister sind nichts anderes als eine Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler“, erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD), angesichts der aktuellen Forderungen des Bundes der Steuerzahler zur Reform der Ministerversorgung. „Diese Forderung unterstützen wir ausdrücklich, sie ist überfällig – und von uns.“

Brandner erinnert daran, dass die AfD-Fraktion bereits im Jahr 2022 einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4291) vorgelegt hat, der genau diese Versorgungsexzesse beenden sollte: „Wir fordern seit Jahren, dass das Übergangsgeld auf maximal zwölf Monate begrenzt wird – gestaffelt, ohne Zulagen. Wer nur kurz Minister war, soll auch nur kurz Übergangsgeld bekommen. Und wer von sich aus zurücktritt, geht leer aus – so wie jeder andere Bürger auch.“

Der stellvertretende Bundessprecher der AfD kritisiert die aktuelle Regelung, die bis zu zwei Jahre Übergangsgeld ermöglicht, scharf: „Diese Regelung ist ein Schlag ins Gesicht jedes hart arbeitenden Bürgers in Deutschland. Während normale Arbeitnehmer bei Eigenkündigung mit Sperrzeiten rechnen müssen, sichern sich Minister auch nach dem Ausscheiden noch großzügige Zahlungen – das ist nicht zu rechtfertigen.“

Brandner fordert die Regierungsparteien auf, den AfD-Vorschlag aufzugreifen: „Wir haben die Arbeit längst gemacht – der Gesetzentwurf liegt vor – wir bringen ihn natürlich auch in dieser Legislaturperiode wieder ein. Wer es ernst meint mit Fairness, Sparsamkeit und Verantwortung gegenüber den Bürgern, muss jetzt handeln, gerade angesichts der schwierigen Haushaltslage und der katastrophalen wirtschaftlichen Situation in Deutschland. Die Zeit der Selbstbedienungsläden für Politiker muss zu Ende sein.“
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Alice Weidel: AfD wird Deutschland vom Bürokratie-Wildwuchs befreien


Einer aktuellen Studie zufolge ist die Zahl der geltenden Bundesgesetze bis Anfang 2025 auf 1.306 Einzelgesetze mit rund 39.536 Normseiten angeschwollen. Die Bundessprecherin der AfD Alice Weidel erklärt zum Anstieg der Bürokratiebelastung:



„Die wuchernde Bürokratie ist für Bürger und Unternehmen eine unerträgliche Last. Binnen fünfzehn Jahren ist der Umfang der Gesetzgebung um etwa 60 Prozent angewachsen. Statt des bereits von der Ampel versprochenen Bürokratieabbaus ist das Volumen im vergangenen Jahr abermals um 2,5 Prozent gestiegen.



Von einer Regierung unter Friedrich Merz, der seine Wahlversprechen noch vor der Regierungsbildung im Rekordtempo abgeräumt hat, ist keine Verbesserung zu erwarten. Die Menschen in Deutschland verlieren ihre Geduld mit Politikern, die ihnen im Wahlkampf das Blaue vom Himmel versprechen, aber nach der Wahl nur den eigenen Macherhalt im Sinn haben.



Deutschland braucht nicht nur bessere, sondern vor allem weniger Gesetze. Eine von der AfD als stärkste Partei geführte Bundesregierung wird Deutschland vom Bürokratiewildwuchs befreien. Wir wollen ein investitions- und innovationsförderndes wirtschaftliches Umfeld schaffen, indem wir auf breiter Front deregulieren und Bürokratie abbauen. Durch Beseitigung bürokratischer Hindernisse werden wir den unternehmerischen Geist neu entfachen und Unternehmensgründer unterstützen.“