Alice Weidel: „Nationale Sicherheitsstrategie“ ist ein substanzloser Phrasenkatalog


Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die Vorstellung der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ der Bundesregierung:
„Die groß angekündigte ‚Nationale Sicherheitsstrategie‘ macht viele hochtrabende Worte, doch der entscheidende strategische Grundgedanke fehlt: Die Interessen des eigenen Landes und das Wohl und die Sicherheit seiner Bürger müssen in der Außen- und Sicherheitspolitik stets an erster Stelle stehen.

Nach all den im Vorfeld hochgeschraubten Erwartungen ist dieses mehrmals hinausgeschobene Ergebnis mehr als enttäuschend. Dass das Zusammenstellen dieses Phrasenkatalogs trotzdem so lange gedauert hat, bestätigt einmal mehr die chronische Überforderung und innere Leere einer Koalition, die nur noch von der Angst vor dem Postenverlust zusammengehalten wird.“
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Alice Weidel/Tino Chrupalla: Ampel-Einigung zum Heizungsgesetz ist bürgerfeindlicher Etikettenschwindel


Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla kommentieren die Einigung der Koalition zum Gebäudeenergiegesetz:
„Auch mit den jetzt vorgestellten kosmetischen Änderungen bleibt das Heizungsgesetz der Koalition ein bürgerfeindlicher Etikettenschwindel, der den berechtigten Protest breiter Bevölkerungsschichten arrogant ignoriert. Vier von fünf Deutschen lehnen diese Bevormundung ab, die tief in das Eigentum von Millionen Menschen eingreift und für Hausbesitzer wie Mieter unnötige und unzumutbare Mehrbelastungen bedeutet. Daran ändern auch unrealistische Scheinalternativen wie Fernwärme und Wasserstoffbetrieb nichts. Die Ampel geht unbelehrbar weiter auf dem Irrweg von Planwirtschaft und Subventionsspirale.“