Pläne für Pflegeunterstützungs- und entlastungsgesetz völlig unzureichend

VS (pm). – Die Strategien des Bundesgesundheitsministeriums für die Lösung der Finanzierungsprobleme in der Pflegeversicherung sind in einem Gesetzesentwurf zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege zusammengeflossen. Die Pläne sind jedoch nich ausgereift, wie Sebastian Wegner, Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, betont: „Die sogenannte „Entlastung“ im Referent*innenentwurf ist völlig unzureichend für die fünf Millionen Pflegebedürftigen und all jene, die deren Versorgung gewährleisten.“

Vorgesehen sind einzelne Maßnahmen, wie die marginale Anhebung der Leistungszuschläge für Pflegebedürftige in vollstationären Einrichtungen, die geringfügige Erhöhung der Sachleistungsbeträge für die ambulante Versorgung und des Pflegegeldes für pflegende Angehörige. Dafür soll der Beitragssatz der Pflegeversicherung angehoben werden. Unbeachtet geblieben sind dagegen konkrete Versprechen aus dem Koalitionsvertrag: die Herausnahme der Ausbildungskostenumlage aus den Eigenanteilen und die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen, wie Rentenbeiträge pflegender Angehöriger, aus Steuermitteln statt aus der Pflegeversicherung.

Sebastian Wegner erklärt: „Das ist wieder nur eine Pflegereform „light“, die die strukturellen Probleme der Pflegeversicherung noch immer nicht angeht. Wir steuern auf eine massive Unterfinanzierung der Pflege zu, die unweigerlich Auswirkungen auf Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und professionell Pflegende mit sich bringen wird. Und die Situation wird sich wegen des demographischen Wandels weiter zuspitzen. Was wir brauchen“, fordert der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, „ist schnellstmöglich eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung hin zu einer Vollversicherung mit Umkehrung der Leistungslogik, sodass die Eigenanteile dauerhaft gedeckelt und die Leistungen der Pflegeversicherungen dem Versorgungsbedarf entsprechend dynamisch angepasst werden. Im Osten Deutschlands, wo die Bevölkerung durchschnittlich älter und das verfügbare Einkommen geringer ist, steigt der Handlungsdruck besonders. Wir stehen außerdem für eine Bürger*innenversicherung ein, sodass die Pflegeleistungen solidarisch von der Gesamtgesellschaft getragen werden.“