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Politik:
Stephan Brandner: Direkte Demokratie statt Bürgerräte, Stuhlkreise und Quasselrunden – wir sind keine Räterepublik!

Stephan Brandner: Wahl des AfD-Politikers zum Geraer Stadtoberen ist gelebte Demokratie


Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kommentiert die Wahl des AfD-Politikers Reinhard Etzrodt zum Vorsitzenden des Geraer Stadtrats wie folgt:
„Das etwa fünfzehn Monate lange Warten, verursacht durch Geschäftsordnungstricks der Altparteien und seltsam befangene, bestellt wirkende Stellungnahmen des SPD-geführten Landesverwaltungsamtes, hat sich letztendlich gelohnt. Die Mehrheit des Geraer Stadtrates hat am Donnerstagabend durch die Wahl von Reinhard Etzrodt zum Geraer Stadtratsvorsitzenden deutlich gemacht, dass der Alternative für Deutschland alle Rechte einer demokratisch gewählten Partei zustehen, wie anderen Fraktionen auch. Die Wahl ist ein gutes Beispiel dafür, wie wichtig die Geschlossenheit der AfD ist, was wir erreichen können, wenn wir einig sind. Thüringen und auch Gera stehen dafür. Besonders erfreulich ist, dass damit der Beweis erbracht ist, dass es keine linken Mehrheiten gibt, wenn alle Bürgerlichen zusammenstehen. Meine Heimatstadt Gera dürfte damit deutschlandweit erstmalig, einzigartig und richtungsweisend sein!“
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Beatrix von Storch: „Visegrad-Staaten sind Vorbilder für Deutschland im Kampf gegen das Asyl- und Migrationsdiktat der EU“


Die nun vorgelegten Reformvorschläge der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik wurden kurz darauf von Regierungschefs der Visegrad-Gruppe kritisiert. „Es gibt einige Regeln, an denen wir festhalten – in Bezug auf die Notwendigkeit, die strengste und effektivste Politik mit Blick auf Grenzkontrollen sicherzustellen“, erklärte Polens Premierminister Morawiecki nach einem Treffen mit Kommissionschefin von der Leyen am Donnerstag. Und Ungarns Regierungschef stellte klar: „Es gibt keinen Durchbruch.“ Orbán ergänzte, Ungarn bleibe bei seiner ablehnenden Haltung hinsichtlich eines europäischen Kompromisses beim Thema Migration.

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt:
„Die Visegrad-Staaten machen es richtig: Sie schützen ihre Bürger auch weiterhin vor einer illegalen Masseneinwanderung von nicht integrierbaren Wirtschaftsflüchtlingen aus kulturfremden Regionen. Von der Leyens Vorschläge sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt worden sind. Es fängt schon damit an, dass hier durchgehend von „Flüchtlingen“ die Rede ist, obwohl die Mehrheit der Asylanträge - der seit 2015 massenhaft und zumeist illegal nach Europa und Deutschland gekommenen Migranten - abgelehnt wurde.

Das Asylrecht ist somit faktisch zu einem Asylantragsrecht mit Bleiberecht geworden: So wird die Asylantragstellung zu einem Standardvorgang illegaler Zuwanderung. Sie steht am Beginn der individuellen Einwanderung von jedermann. Zurückgewiesen wird so gut wie niemand, bleiben darf fast jeder. Damit muss Schluss sein. Darum lehnen wir als AfD genauso wie die Visegrad-Staaten diese sogenannte Reform der EU-Kommission zur europäischen Asylpolitik entschieden ab und fordern wie unsere mittelosteuropäischen Nachbarn: Macht endlich die Grenzen dicht und löst die Probleme vor Ort, nicht in Deutschland und nicht in Europa auf Kosten der Menschen hier.“
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Stephan Brandner: Direkte Demokratie statt Bürgerräte, Stuhlkreise und Quasselrunden – wir sind keine Räterepublik!


Mit der Einführung von sogenannten Bürgerräten will Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie erhöhen. In solchen Gruppen sollen durch ein Losverfahren ausgewählte Bürger sitzen, die sich mit einem Thema befassen und am Ende ein Gutachten erstellen. Volksentscheide auf Bundesebene lehnt Schäuble hingegen ab.

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner tritt hingegen für eine deutliche Stärkung der direkten Demokratie ein:
„Bürgerräte wären nichts anderes, als ein weiteres Altparteienfeigenblatt mit zivilgesellschaftlichen Quasselrunden und Stuhlkreisen! Das hilft niemandem weiter, beschäftigt sinnlos Bürger und Personal. Wir brauchen echte direkte Demokratie und echte Entscheidungsmöglichkeiten für die Bürger! Dass Schäuble dem Volk verantwortungsvolle Entscheidungen nicht zutraut, sagt sehr viel über ihn aus. Auch ein Losverfahren ist völliger Unsinn. Als AfD stehen wir für Bürgerbeteiligung mit Entscheidungsbefugnissen auf allen Ebenen!“

Eingetragen am 25.09.2020 um 13:51 Uhr.
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