Leipzig, 04.03.2020. Deutschland stellt der Türkei kurzfristig 32 Millionen Euro für die bessere Ausstattung der Küstenwache zur Verfügung. Bundeskanzlerin Merkel reagiert damit nach eigenem Bekunden auf den erheblich angewachsenen Migrationsdruck in der Türkei und die damit verschärfte Situation an der türkisch-griechischen Grenze.

Frauke Petry, Mitglied des Deutschen Bundestages dazu:

„Die Türkei ist ohne weiteres in der Lage, russische Raketenabwehrsysteme für 2,5 Milliarden Dollar einzukaufen, verfügt über die größte Truppenstärke innerhalb der NATO nach den USA und ist im Stande, sich gleichzeitig in Syrien und Libyen – drücken wir es freundlich aus – massiv militärisch zu engagieren. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass es vor diesem Hintergrund notwendig ist, die türkische Küstenwache auf Kosten deutscher Steuerzahler unter anderem mit neuen Bootsmotoren auszustatten?

Die Begründung lautete übrigens, die Küstenwache spiele eine zentrale Rolle beim Versuch, Migranten auf dem Weg nach Griechenland und damit in die Europäische Union aufzuhalten.

Möglichweise spielt sie aber aktuell eine ganz andere Rolle. Und das macht die Sache endgültig brisant.

Jüngst behauptete immerhin CSU-Europapolitiker Manfred Weber im Deutschlandfunk, die Busse, die in Istanbul und anderen Städten Migranten einsammelten und zur griechischen Grenze brachten, seien ‚von offizieller Seite bereitgestellt worden‘. Kaum vorstellbar, dass sich ausgerechnet die türkischen Grenzschützer diesem gelenkten Treiben entgegenstellen. Entsprechend will die griechische Seite beobachtet haben, dass ‚Flüchtlingsboote gezielt von der türkischen Küstenwache in Richtung Griechenland begleitet werden‘, wie Tagesschau.de zu berichten weiß.

Sollte das zutreffen, hätte sich Bundeskanzerlin Merkel von Erdogan (einmal mehr) über den Tisch ziehen lassen und die Bundesregierung finanziert mit dem Geld der deutschen Bürger staatlich organisierte Schlepperei im Mittelmeer. Die Verantwortlichen in Berlin sollten der Sache dringend nachgehen.“

Hintergrund:

https://www.tagesschau.de/ausland/bilder-tuerkei-griechenland-101.html

Foto: eb