ODER-NEIßE-JOURNAL
Internetzeitung für Eisenhüttenstadt & Umgebung

www.oder-neisse-info.de
Nachrichten
Politik Wirtschaft Kultur Vermischtes Polizeiberichte Sport Tourismus Ratgeber
Suche
Aktuelles

Kultur25.08.2026
Ab auf die Bretter- ...
Ratgeber25.08.2026
Halbseitige Straßens ...
Politik24.08.2026
Sven Tritschler: Ein ...
Tourismus22.08.2026
Kurz mal ab an den S ...
Kultur22.08.2026
OPER ODER SPREE PRÄS ...
Kultur19.08.2026
Der Einsamkeit Gesta ...
Tourismus13.08.2026
Spätsommer in Potsda ...
Vermischtes10.08.2026
Keine Stadt am Arsch ...
Ratgeber08.08.2026
Neue Ausgabe von bun ...
Vermischtes07.08.2026
Erfrischung auf Knop ...
Service

Branchenbuch
Termin-Kalender
Bilder der Region
Regionale Links
Redaktion

Mediendaten
Kontakt
AGB
Datenschutzerklärung
Impressum

Kontakt unter:
0163 / 4800356
joehanisch@gmx.de

Politik:
AfD-Fraktion legt Notfallplan zur Asylkrise vor

Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 19. Juni 2018 ihren Notfallplan zur Asylkrise vorgestellt.

Da der Plan von Innenminister Seehofer hinter dem rechtlich Gebotenen zurückbleibt und sich eine weitere Aufweichung abzeichnet, forderten die Innenpolitiker der AfD konkrete Sofortmaßnahmen.
Dazu gehören umfassende, lückenlose Grenzkontrollen und die Abweisung aller unberechtigten Asylbegehrenden an den Grenzen, die über sichere Drittstaaten einreisen.
Ferner die tatsächliche Ausweisung aller Ausreisepflichtigen, die Erleichterung der Ausweisung straffälliger abgelehnter Asylbewerber sowie die Ab- und Ausweisung all derer, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind.
Darüber hinaus sollen die Maghreb-Staaten als sicher deklariert werden, um umgehend dorthin abschieben zu können.
Schließlich sollen die Anreize für Armutsmigration und die Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme verringert werden. Daher soll nach dem Grundsatz „Sachleistungen vor Geldleistungen“ verfahren werden.
Diese Maßnahmen könnten sofort umgesetzt werden und stehen im Einklang mit deutschem und europäischem Recht.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, machte deutlich: „Die Rückkehr zu Dublin III – der Abweisung aller Asylbegehrenden, die Deutschland auf dem Weg über sichere Drittstaaten erreichen, insbesondere über einen anderen Erstzutrittsstaat innerhalb der EU – ist kein nationaler Alleingang, sondern europäisches Recht. Nationaler Alleingang war Merkels Handstreich im September 2015. Bilaterale Abkommen sind keine europäische Lösung. Die europäische Lösung ist Dublin III.“

Eingetragen am 21.06.2018 um 04:38 Uhr.
[Anzeige]
Turbine Finkenheerd e.V.
Anzeige



Für Sie vor Ort -
Sparkasse Oder-Spree

www.FfoWebservice.de

FfoWebservice 2006©