Höchst: Deutschlands Bildungsniveau weiter auf Talfahrt


Die neuste Iglu-Studie (Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung von Viertklässlern) zeigt, dass in Deutschland gut ein Fünftel der Grundschüler erhebliche Schwierigkeiten beim Lesen hat. Deutschland zählt EU-weit zu den Schlusslichtern, deutlich hinter z.B. Polen.

Dazu Nicole Höchst, AfD-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin des AfD-Bundesfachausschuss für Kultur, Medien, Schule und Hochschule:

„Vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Iglu-Studie sind die in Deutschland streckenweise unterdurchschnittlichen Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2016 noch erschreckender als sie dies ohnehin schon waren. Grundschüler haben ein Recht darauf, in der Schule entscheidenden Kulturtechniken zu lernen, nämlich Lesen, Schreiben, Rechnen.

Wenn Schüler Grundfertigkeiten nicht mehr beherrschen, muss ehrliche Ursachenforschung betrieben und eben auch umgesteuert werden. Die tägliche Praxis für Lehrer zeigt, dass bereits Grundschulen völlig überfrachtet sind. Demnach müssen prestigeträchtige Schaufensterprojekte zum Beispiel im Bereich der ‚Vielfalt‘, ‚Schulen mit Courage‘, ‚Medienerziehung‘ etc. als im Zweifel zweitrangige Lernziele hinten anstehen.“
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Meuthen: Junckers abstruse Euro-Phantasien stoppen


EU-Kommissionschef Juncker stellt im sogenannten Nikolauspaket Pläne zur Vertiefung der Währungsunion vor. Kernforderungen sind ein gemeinsamer Haushalt der Eurostaaten, ein EU-Finanzminister und eine Ausweitung des ESM. Der AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen warnt vor diesen Ideen:

„Diese Forderungen laufen alle gemeinsam auf eine noch massivere Umverteilung in der Eurozone und eine noch weitere Entmündigung der deutschen Steuerzahler in der Verwendung ihrer Steuerzahlungen hinaus. Ähnlich wie bei den Forderungen des französischen Präsidenten Macron, geht es darum, noch mehr und noch unkontrollierbarer Geld aus den halbwegs stabilen Staaten, wie Deutschland und Österreich, nach Brüssel abzuziehen und damit die maroden Südländer zu alimentieren.

Ein europäischer Finanzminister wäre demokratisch nicht legitimiert. Ein selbstständiger Euro-Haushalt wäre durch keine demokratische Instanz hinreichend kontrollierbar. Selbiges gilt schon heute für den ESM, der nach den Plänen von Juncker gänzlich der Kontrolle durch die souveränen Mitgliedsstaaten entzogen werden soll.

Im Kern ist das die Selbstermächtigung undemokratischer Eurokraten, die uneingeschränkt deutsche Steuergelder in Milliardenhöhe nach eigenem Gusto verteilen. Es wäre das Ende nationaler Haushaltssouveränität. Das wichtigste parlamentarische Hoheitsrecht würde damit weiter ausgehöhlt.

Da die deutsche Regierung nur noch geschäftsführend im Amt ist, ist von dieser Seite noch weniger Widerstand als ohnehin zu erwarten. Es bleibt daher nur zu hoffen, dass wenigstens die wenigen anderen stabilen Eurostaaten diesen Plänen einen Riegel vorschieben und Junckers abstruse Euro-Phantasien stoppen.“
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Gauland: DITIB und Millî Görüº - Sumpf sofort trockenlegen


Die Bundesregierung hat in einer Anfragebeantwortung einräumen müssen, dass der türkische Staat nach dem Putschversuch vom 16. Juli 2016 massiven Einfluss auf die in Deutschland lebenden Türken ausübt. Dabei werden Organisationen wie die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) oder die Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB), die eng mit türkischen Stellen verwoben sind, namentlich genannt. Der AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende Alexander Gauland erklärt daher:

„Die AfD kritisiert seit Jahren die großzügigen staatlichen Förderungen an die Moscheevereinigung DITIB, die seit langem als verlängerter Arm der Erdogan-Partei AKP in Deutschland Menschen bespitzelt. Es kann nicht sein, dass der deutsche Steuerzahler für fremde Nachrichtendienste die in Deutschland ihr Unwesen trieben auch noch aufkommen soll. Der Sumpf um Vereine wie DITIB, UETD oder Millî Görüº, muss endlich trockengelegt werden.“
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Reichardt: Kinderfreundliche Gesellschaft und Erhalt des Staatsvolks als Staatsziel in das Grundgesetz aufnehmen


Die deutsche Bevölkerung schrumpft weiter. Die Geburtenrate in Deutschland liegt bei 1,5 Kindern pro Frau. Deutschland belegt damit Platz 16 im EU-Vergleich. Erst bei ca. 2 Kindern je Frau schrumpft die einheimische Bevölkerung nicht mehr. Der Staat muss sicherstellen, dass es deutlich mehr Familien möglich ist zwei oder mehr Kinder zu bekommen.

Dazu der Sprecher der AfD-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag, Martin Reichardt:

„Wir sind nicht vom Klimawandel bedroht, sondern vom Demographischen Wandel. Die demographische Entwicklung bedroht unser Renten-, Gesundheits- und Sozialsystem.

Kinder sind im reichen Deutschland zum Luxusgut geworden. Mehr als 20 Prozent aller Kinder in Deutschland leben in Armut. Besonders betroffen sind Kinder aus kinderreichen Familien. Kinderreichtum wird in Deutschland immer öfter mit Armut bestraft.

Deutschland braucht einen Paradigmenwechsel hin zu einer nationalen Bevölkerungspolitik. Familienpolitik soll deshalb der Maßstab für alle Politikfelder sein. Insbesondere für die Sozial-, Steuer- und Bildungspolitik.

Dazu ist es nötig, eine kinderfreundliche Gesellschaft als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen.“