Brüssel, 27. März 2017 – Der haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion im Europäischen Parlament, Bernd Kölmel, hat nach der Abstimmung im Haushaltsausschuss über die Revision des langfristigen EU-Budgets 2014-2020 angemahnt, zukünftig Messungen über den Erfolg der eingesetzten Mittel einzuführen.
„Der EU-Haushalt funktioniert zum Großteil noch nach dem Gießkannenprinzip. Allein auf die Vorschriftsmäßigkeit der Ausgaben zu achten, reicht nicht aus. Es gälte zusätzlich auch die Wirkung der eingesetzten Mittel zu überprüfen. Das wäre zum Beispiel eine sinnvolle Aufgabe für die Kommission.“

Kölmel begrüßte hingegen, dass insgesamt zusätzliche 6 Milliarden Euro für das EU-Förderprogramm Horizont 2020, das Erasmus-Plus-Programm, das Förderprogramm zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, COSME, und für die Bewältigung der Migrationskrise allein durch Umwidmungen bereitgestellt werden konnten.

„Budgeterhöhungen sind vom Tisch. Das ist ein Erfolg. Gleichzeitig investieren wir dort, wo es Sinn macht: bei der Forschung, bei Bildung und bei der Innovationsförderung.“

„Positiv ist, dass weitere Mittel zur Bekämpfung der Migrationskrise freigemacht wurden, ohne das Budget zu vergrößern. Allerdings ist es nach wie vor ein gravierender Mangel, dass kein tragfähiges Gesamtkonzept vorliegt. Meines Erachtens hätten diese Gelder unter den Vorbehalt gestellt werden sollen, dass sie erst nach der Erstellung eines Gesamtkonzepts ausgegeben werden dürfen.“