VS (pm). Im Koalitionsvertrag versprochen und seit zwei Jahren angekündigt, treten nun endlich die Bundesminister Heil und Lindner mit dem Rentenpaket II an die Öffentlichkeit. Ein großer Wurf war nicht zu erwarten, denn der Koalitonsvertrag hate sich nur kleine Schrite vorgenommen. Dazu erklärt Dr. Uwe Klett, Vizepräsident der Volkssolidarität: "Es ist zunächst zu begrüßen, dass am Sicherungsniveau von 48 Prozent und dem Renteneintritsalter bis Ende der 2030er Jahre festgehalten wird und auch [ ...mehr ]

René Springer: FDP übernimmt Forderung der AfD-Fraktion zum Bürgergeld für Ukrainer


Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, hat eine Umstellung von Bürgergeld auf Asylleistungen für neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine gefordert.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt:
„Die FDP schärft ihre Rhetorik vor dem kommenden Migrationsgipfel erneut nach. Und wieder läuft e [ ...mehr ]

Matthias Moosdorf: Inhalte des abgehörten Gesprächs deutscher Generäle sind außenpolitisch brisant


Der Fall des abgehörten und veröffentlichten Gesprächs deutscher Generäle liegt nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), nicht in der federführenden Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes. Das teilte Roth auf die Forderung des Arbeitskreises für Außenpolitik der AfD-Fraktion nach einer Unterrichtung durch die Bundesregierung mit. Er sehe keine Notwendi [ ...mehr ]

1. Steigender Wehretat geht zu Lasten der Bürger

Raketen auf Moskau

Kanonen statt Butter

Die Pläne der Ampel – nichts als rechtsgerichtete Politik

Die Entscheidungen des Bundestages der vergangenen Woche haben es in sich. Sie werden unser Leben tiefgreifend verändern und im aller schlimmsten Falle dazu beitragen, dieses Land in einen Krieg zu führen, der mit der Vernichtung dieses Landes endet. Es gibt für Aufsteher und Aufsteherinnen viele Gründe dagegen auf die Stra [ ...mehr ]

Enrico Komning: Transformation beenden, Standort retten


Eine Umfrage unter deutschen Unternehmern und Managern offenbart einen tiefen Pessimismus hinsichtlich der Entwicklung der Standortqualität hierzulande. 40 Prozent gehen davon aus, dass sich die Rahmenbedingungen im Jahr 2024 weiter verschlechtern werden. Insbesondere die Energiepolitik aber auch die Inflation seien hierfür verantwortlich. Dazu teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im [ ...mehr ]