IHK äußert sich zur Forderung der Bundesministerin Johanna Wanka nach einer Grundgesetzänderung


Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hat die Länder aufgefordert, sich auf einen gemeinsamen Entwurf zur Grundgesätzänderung zu einigen. Dazu sagt Ulrich Lehmann, Leiter Aus- und Weiterbildung der Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg:

"Diese Forderung ist aus Sicht der Wirtschaft absolut zu unterstützen. Die historisch gewachsene Länderhoheit hat zu einem Wirrwarr in der [ ...mehr ]

Eisenhüttenstadt (SWEH/pm). Auf Basis der vorliegenden und auch auf der Homepage der Stadt Eisenhüttenstadt veröffentlichten BSL-Studie sowie der Vorlage des Haushaltssicherungskonzeptes 2013 sieht die Geschäftsführung der Stadtwerke Eisenhüttenstadt GmbH den Anfang eines notwendigen Umdenkens in und für Eisenhüttenstadt.
Sicherlich zeigen die Szenarien 1 bis 4 der vorgenannten Studie nicht alle Möglichkeiten, die unter Betrachtung der Einzelparameter zum Wohle der Stadt und auch der gesicher [ ...mehr ]

Hinweise zur Bürgersprechstunde

Am Dienstag, 28.05.13, findet eine Sondersitzung des Hauptausschusses zum Haushalt statt. Aus diesem Grund wird die Bürgersprechstunde am Dienstag, zu der Bürger ohne Voranmeldung die Bürgermeisterin sprechen können, am 28.05.13 nicht stattfinden. Die Bürgerinnen und Bürger werden um Verständnis gebeten.

Ab der darauffolgenden Woche findet die Bürgersprechstunde wieder zur gewohnten Zeit (Dienstags von 16.00 Uhr bis 18.30 Uhr) statt.
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Landau (pm). Die Europäische Kommission veröffentlicht in Ihrer heutigen Pressemitteilung die Wiedereröffnung der Untersuchung zu staatlichen Fördermitteln der Propapier PM2 GmbH. Das Unternehmen ist davon überzeugt, dass es die rechtlichen und tatsächlichen Anforderungen für die Förderung erfüllt. „Wir sind zuversichtlich, dass die Europäische Kommission ihre Entscheidung aus dem Jahr 2008 auch nach ihrem erneuten Prüfverfahren inhaltlich bestätigen wird“, erklärt Jürgen Heindl (Foto), Geschäft [ ...mehr ]