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Panama-Papers: Bericht im Geldwäsche-Untersuchungsausschuss verabschiedet

„EU-Mitgliedsstaaten verfolgen Geldwäsche und Steuerhinterziehung nicht entschieden genug.“

Bernd Lucke will Whistleblower besser schützen

Brüssel, 18. Oktober 2017 – Zur Verabschiedung des Berichts über Geldwäsche und Steuerhinterziehung im Gefolge des „Panama-Skandals“ im eigens dafür eingesetzten Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments sagt der Leiter der Deutschen Delegation der EKR-Fraktion, Europaabgeordneter Bernd Lucke (LKR):

„Der Panama-Untersuchungsauss [ ...mehr ]

Eingetragen am 18.10.2017 um 17:32 Uhr.
Straftatverdacht – Abgesägter Horst Baum

Mixdorf. In diesem Sommer ist es zur Fällung eines Greifvogel- Horst- Baumes zwischen Schneeberg und Merz gekommen.
Diese Tatsache ist von besonderer Brisanz, da sich es um einen Horst in unmittelbarer Nähe des geplanten Windeignungsbiet 50 und 61 handelt.
Die Bürgerinitiative Mixdorf hat im laufenden Planungsverfahren der Windeignungsgebiete sämtlich Horste genauestens dokumentiert und jeden Standort den Behörden gemeldet.

Daraufhin konnte die Naturschutzbehörde nach Prüfung der [ ...mehr ]

Eingetragen am 18.10.2017 um 04:48 Uhr.
Bürgermeisterin Dagmar Püschel bekräftigt ihren Standpunkt gegen die geplante Kreisgebietsreform

Eisenhüttenstadt (pm). Bürgermeisterin Dagmar Püschel und die Bürgermeister/innen sowie die Amtsdirektoren/ Amtsdirektorinnen des Landkreises Oder-Spree tragen die vom Kreistag am 04. Oktober 2017 einstimmig beschlossene Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte mit und sprechen sich gegen eine Auflösung des Landkreises Oder-Spree aus.

Bürgermeisterin Dagmar Püschel unterschrieb heute die Erklärung der Bürge [ ...mehr ]

Eingetragen am 17.10.2017 um 19:19 Uhr.
Alice Weidel: EEG abschaffen

Medienberichten zufolge werden die durch die EEG-Umlage getriebenen Energiekosten auch im kommenden Jahr weiter auf sehr hohem Niveau bleiben. Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, fordert daher die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG):

„Die sogenannte Energiewende zeigt eindrücklich die negativen Auswirkungen von planwirtschaftlichem Vorgehen. Sie ist durch Ideologie motiviert und führt dazu, dass nicht marktfähige und nicht nachhaltige Konzepte und Str [ ...mehr ]

Eingetragen am 17.10.2017 um 13:40 Uhr.
Klarstellung zum Anhörungsschreiben der Kommunalaufsicht 2017

Frankfurt (Oder) (pm). Im Schreiben des Ministeriums des Innern und für Kommunales werden drei Hauptgründe genannt, die zur beabsichtigten Verwehrung der Zustimmung zum Haushalt führen sollen. Demnach soll der fehlende Wille zur Konsolidierung wesentlicher Grund der Ablehnung sein. Unsere Prüfungen haben ergeben, dass trotz Mehrausgaben unter anderem in den Bereichen Kita, Radwege und Kultur ein höheres Konsolidierungsvolumen im Haushalt 2017 ausgewiesen ist als im Haushalt 2016. Dieser Sachverh [ ...mehr ]

Eingetragen am 14.10.2017 um 08:22 Uhr.
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