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Politik:
Nachrichten aus Frankfurt (oder)

- Mithelfen für mehr Sicherheit in der Stadt
- Stadt vergibt Primus- Preis für überdurchschnittliche Leistungen
- Frankfurter Ferienpass ermöglicht spannende Ferientage
- Gegen Lärm auf der Schiene
- Auf die Räder, fertig, los!


Mithelfen für mehr Sicherheit in der Stadt

Jetzt Sicherheitspartner werden

Frankfurt (Oder) (pm). Seit 1994 gibt es im Land Brandenburg die Sicherheitspartner, kurz SIPA genannt.
Mit dem Erlass des Ministeriums des Innern und für Kommunales des Brandenburg vom 01.06.2017 werden Sicherheitspartner zukünftig angemessener unterstützt als bisher.

Gegenwärtig sind in Frankfurt (Oder) sechs Sicherheitspartner tätig. Die Stadt wirbt nun für weitere Sicherheitspartnerschaften. Interessierte, die bei der Gewährleistung von mehr Ordnung und Sicherheit in unserer Stadt in und im unmittelbaren Wohnumfeld mitwirken wollen oder Fragen rund um das Thema „Sicherheitspartner“ haben, können sich gern an die Geschäftsstelle des städtischen Sicherheits- und Präventionsrates unter der Telefonnummer 0335/552 3241 wenden. Ansprechpartnerin ist Frau Jana Sabbarth.

Was ist ein Sicherheitspartner und welche Aufgaben und Befugnisse hat ein SIPA?

Sicherheitspartner stehen der Polizei sowie der Kommune als Partner zur Seite. Sie sind sozial engagierte Einwohnerinnen und Einwohner, die sich im Zusammenwirken mit Anderen aktiv für örtliche Sicherheitsbelange einsetzen und somit einen Beitrag zur Kriminalitätsvorbeugung bzw. Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bürger leisten. Sie nehmen keine Aufgaben von Polizei bzw. Ordnungsbehörde wahr, sondern wirken unterstützend bei der Verbesserung von Ordnung und Sicherheit in der Kommune mit. Sie informieren die Polizei oder die Ordnungsbehörde, wenn Gefahren erkannt, Straftaten beobachtet oder Ordnungswidrigkeiten festgestellt werden.

Die Tätigkeitsfelder der SIPA liegen im präventiven Bereich. Sie werden sowohl in selbstgewählten als auch in empfohlenen örtlichen Schwerpunktbereichen tätig, etwa

- in Form präventiver Rundgänge zur Verhinderung der Einbruchskriminalität,
- durch die Sicherung von subjektiv als gefährdet eingestuften Räumen z. B. in Parkanlagen, Bahnhöfen durch verstärkte Präsenz,
- durch die Begleitung von Kinder auf Schulwegen,
- die Unterstützung der Kommune zur Veranstaltungssicherung sowie
- durch die beratende Tätigkeit im Bereich Kriminalprävention wie z.B. zum Einbruchschutz oder Diebstahlschutz von Fahrräder

Interessierte und vertrauenswürdige Bürgerinnen und Bürger können z. B. im Rahmen von Einwohnerversammlungen, seitens der Stadtverordnetenversammlung, einer Interessengemeinschaft oder einer Institution des öffentlichen Lebens für die Tätigkeit als Sicherheitspartner vorgeschlagen werden. Die Antragstellung erfolgt bei der zuständigen Polizeiinspektion.

Die persönlichen Angaben werden seitens der Polizei mit der Zustimmung des Antragsstellers geprüft (Polizeiliches Führungszeugnis, Prüfung beim Bundeszentralregister). Nach Feststellung der Zuverlässigkeit wird der Antragsteller durch die zuständige Polizeidirektion für die Dauer von drei Jahren bestellt.

Wichtig für alle Interessierten: Sicherheitspartner haben keine hoheitlichen Befugnisse und versehen Ihre Tätigkeiten unbewaffnet, auch dann, wenn der Sicherheitspartner Inhaber eines Waffenscheines, Jagdscheines bzw. einer Waffenbesitzkarte ist. Sie handeln nach den gleichen Grundsätzen, die für jede andere Person gelten, sogenannte Jedermanns-Rechte!

Im Rahmen ihrer Tätigkeit besteht gesetzlicher Unfallversicherungsschutz durch die Unfallkasse Brandenburg sowie Haftungsversicherungsschutz über den Landessammelvertrag zur Haftpflichtversicherung des Landes Brandenburg Oberster Handlungsgrundsatz für SIPA „Bringen Sie sich und andere nicht in Gefahr“

Die ehrenamtliche Tätigkeit der SIPA wird nicht vergütet. Jeder Sicherheitspartner erhält eine pauschale monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 30 €. Diese wird nachträglich erstattet. Von dieser können Aufwendungen wie die Reinigung der Funktionsjacke, Tankkosten oder Verbrauchsmateriealien finanziert werden. Die Aufwandsentschädigung erhält der SIPA bei der für die Bestellung zuständigen Polizeidirektion. Für die Zeit seiner Bestellung stellt die Polizei eine Funktionsjacke mit der Aufschrift „Sicherheitspartner“ als Dauerleihgabe zur Verfügung.
Für die individuelle Ausstattung kann jeder SIPA finanzielle Mittel auf persönlichen Antrag erhalten. Die maximale Fördersumme beträgt 150 €. Förderfähige Ausstattungsgegenstände sind z.B. Kleidung, Mobiltelefon, Taschenlampe, Tasche, Digitalkamera oder Fernglas.


Der Sicherheits- und Präventionsrat der Stadt Frankfurt (Oder) wird im Herbst im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung noch einmal ausführlich über das Modell der Sicherheitspartnerschaften und Beteiligungsmöglichkeiten informieren.
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Stadt vergibt Primus- Preis für überdurchschnittliche Leistungen

Herausragende Leistungen in Sport, Kultur und Gesellschaft werden gewürdigt

Am heutigen Mittwoch hat die Stadt Frankfurt (Oder) zum 20. Mal den von ihr initiierten Primus-Preis verliehen. Ausgezeichnet wurden insgesamt 20 Schülerinnen und Schüler, Sportler, Musiker und Naturwissenschaftler, die im vergangenen Jahr mit besonders guten Leistungen in ihren Bereichen auf sich aufmerksam gemacht haben. An der Veranstaltung nahmen auch deren Förderer - Pädagogen, Schulleitern und Trainer – teil.

Markus Derling, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen, Kultur und Umwelt der Stadt Frankfurt (Oder) würdigte in Vertretung des Oberbürgermeisters Dr. Martin Wilke die insgesamt 20 Preisträger: „Sie haben tolle Leistungen vollbracht, die nicht selbstverständlich sind, sondern nur durch die richtige Mischung aus Ehrgeiz, Fleiß und Interesse am Thema erreicht werden konnten. Hierfür gebührt Ihnen unsere Wertschätzung und unser Respekt. Wir hoffen, dass Sie als Fachkräfte in ein paar Jahren auch aktiv zur Entwicklung unserer Stadt beitragen.“

Als Anerkennung erhalten die Preisträger eine Urkunde sowie ein von der Sparkasse Oder- Spree gestiftetes Sparschwein, gefüllt mit 50,- Euro.
Der Oberbürgermeister bedankt sich beim BBW Brandenburg / Unternehmerverband Brandenburg, die ihre Räume und das Catering für die Veranstaltung bereitstellen, bei der Sparkasse Oder-Spree, die bei allen bisherigen 19 Veranstaltungen ein Sparschwein mit dem genannten Inhalt spendete, dem Hanse-Club sowie Blumen Ecke, die mit ihrem Beitrag diese Veranstaltung erst ermöglichen.

Der Primus-Preis des Oberbürgermeisters wird seit 1998 vergeben
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Frankfurter Ferienpass ermöglicht spannende Ferientage

Auch in diesem Jahr gibt es den Frankfurter Ferienpass. Er erscheint in diesem Jahr zum fünften Mal und ermöglicht Frankfurter Ferienkindern im Grundschulalter spannende und erlebnisreiche Ferientage. Er wird seit 2013 von Frankfurter Jugendeinrichtungen, der Frankfurter Sportjugend und weiteren Akteuren der Jugendarbeit organisiert. Insgesamt unterstützen 30 Institutionen, Unternehmen und Einrichtungen die diesjährige Frankfurter Ferienaktion.

Aus dem bunten Leporello können sich die Ferienkinder aus über 50 Aktionen ihren persönlichen Sommerspaß zusammenstellen. Der Ferienkoffer ist gepackt mit Tagesausflügen ins Oderbruch, kreativen Medienangeboten, sportlichen Aktionen, Musik und Tanz, einer Rathaustour, verschiedenen Workshops, Klettern im Kleistpark, Spielplatzaktionen für Familien und Exkursionen zu spannenden Orten.

In die Feriensommer gestartet wird am Montag, dem 24. Juli in der Zeit von 10 bis 15 Uhr auf dem Brunnenplatz mit einem großen sportlichen Event. Die Organisierenden freuen sich, dass durch das Management des Oderturm der Platz für die Veranstaltung kostenfrei zur Verfügung gestellt wird. Ebenso unterstützt die Frankfurter Helenesee AG alle Ferienkinder, die den kompletten Ferienpass buchen, mit viermaligem freiem Eintritt zur „Kleinen Ostsee“.

Die Auflage des Ferienpasses liegt in diesem Jahr bei 5.000 Stück. Er ist ab dem 5. Juli erhältlich für 1,50 Euro pro Tag, 3,00 Euro pro Woche und 10,00 Euro für alle Ferienwochen.
Der Ferienpass ist erhältlich im Rathaus, in der Stadt- und Regionalbibliothek, der deutsch-polnischen Tourist Information, der Buchhandlung „Ulrich von Hutten“, der Lukas- Buchhandlung, im städtischen Gesundheitsamt, der Agentur für Arbeit, im Jobcenter, im Amt für Jugend und Soziales, bei Café „Brot & Zucker“, im MehrGenerationenHaus MIKADO, im Jugendclub Chillerstreet, im Freizeitzentrum Nordstern, bei der Fanfarengarde sowie in der Volkshochschule.
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Gegen Lärm auf der Schiene

Bürgerbeteiligung für Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes gestartet

Im Rahmen der Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes ist die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung eingeleitet worden. Bis zum 25. August haben Interessierte die Gelegenheit, sich an der Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes zu beteiligen.

Alle vom Schienenlärm Betroffenen sind aufgerufen, einen Fragebogen (online oder postalisch) auszufüllen und Art sowie Umfang der Lärmbeeinträchtigungen und -belästigungen darzustellen. Die dabei eingehenden Angaben helfen dem Eisenbahn-Bundesamt dabei, einen Lärmaktionsplan aufzustellen. Ziel ist es, möglichst viele Menschen zu erreichen und auf diese Weise ein repräsentatives, umfangreiches Ergebnis zu erhalten.
Das Eisenbahn-Bundesamt bietet hierzu eine Informations- und Beteiligungsplattform im Internet an, die über die folgende Adresse erreichbar ist: www.laermaktionsplanung-schiene.de erreichbar ist.
Diese steht Ihnen ab sofort nach einer kostenlosen Anmeldung mit E-Mail-Adresse zur Verfügung. Alternativ hierzu können Beteiligungen auch per Post an die
Redaktion Lärmaktionsplanung Postfach 601230, 14412 Potsdam geschickt werden. Der vom Eisenbahn-Bundesamt hierfür vorbereitete Fragebogen kann über die angegebene Internetadresse heruntergeladen oder postalisch über obenstehende Adresse angefordert werden.

Hintergrund:

Unter Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt das Eisenbahn-Bundesamt alle fünf Jahre einen Lärmaktionsplan für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes. Ziel der Lärmaktionsplanung ist die Regelung von Lärmproblemen und Lärmauswirkungen. Eine Haupteisenbahnstrecke ist ein Schienenweg mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 30.000 Zügen pro Jahr. Die gesetzlichen Regelungen finden sich in § 47 lit. a-f Bundes-Immissionsschutzgesetz (BIm-SchG).
Die Stadt Frankfurt (Oder) ist mit der untersuchten Strecke Berlin-Frankfurt (Oder)-Wiesenau in dieser Lärmaktionsplanung vertreten.
Fragen können Sie an das Eisenbahn-Bundesamt unter lap@eba.bund.de oder postalisch mit dem Stichwort „Lärmaktionsplanung“ an die Zentrale in Bonn richten. Eisenbahn-Bundesamt, Heinemannstraße 6, D-53175 Bonn Tel.: +49 (0)228 9826-0, E-Mail: lap@eba.bund.de , Internet: www.eisenbahn-bundesamt.de
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Auf die Räder, fertig, los!

Frankfurt (Oder) beteiligt sich am STADTRADELN 2017

In diesem Jahr beteiligt sich die Stadt Frankfurt (Oder) zum zweiten Mal am STADTRADELN, dem Wettbewerb für Radverkehrsförderung und Umweltschutz. Im letzten Jahr sind mit über 200 Teilnehmenden genau 44.719 km „erradelt“ worden.

Alle, die in der Stadt Frankfurt (Oder) wohnen, arbeiten, einem Verein in der Stadt angehören oder zur Schule/ Universität gehen, können vom 16. Juli bis zum 5. August 2017 mitmachen. Jeder Tritt in die Pedale zählt: egal ob beruflich oder privat, ob im Stadtgebiet oder anderswo. Attraktive Preise werden unter allen Radfahrenden verlost.
Anmeldungen sind auf der Internetseite www.stadtradeln.de möglich. Man kann im „Offenen Team Frankfurt (Oder)“ oder anderen Teams mitfahren. Es kann aber auch mit Freunden, Arbeitskolleginnen und –kollegen oder im Klassenkollektiv eine eigene Gruppe gegründet werden. Die gefahrenen Kilometer sind über den Online-Radlkalender, die Smartphone-App oder telefonisch beim Teamkapitän einzutragen.

Für den Beigeordneten Markus Derling ist die Teilnahme am STADTRADELN eine abgemachte Sache. „Mitmachen heißt, die Vorteile des Fahrradfahrens zu erleben: das Fahrrad ist das ideale städtische Verkehrsmittel und Symbol eines modernen Lebensstils – Radfahren ist praktisch und schnell, macht Spaß und spart Geld. Beim STADTRADELN zählt nicht nur der Wettbewerb. Es geht auch um Gesundheit und Fitness, eine lebenswerte Stadt und eine intakte Umwelt. Das Fahrrad als „Null-Emissions-Fahrzeug“ steht hierbei wie kein anderes Fahrzeug für mehr Stadtqualität und eigene Lebensqualität.“

Am 16. Juli 2017 um 13.00 Uhr wird das STADTRADELN mit einer Radtour durch Frankfurt (Oder) und Słubice eingeläutet. Start ist am Oberen Brunnenplatz in Frankfurt (Oder), die Tourführung übernehmen der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC e.V.) und das Team der Frankfurter Critical Mass.


Als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen Brandenburg (AGFK BB) wird die Stadt Frankfurt (Oder) vom Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg gefördert.

Eingetragen am 05.07.2017 um 18:53 Uhr.
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