Brüssel (pm). Nach Auffassung des Europaabgeordneten Joachim Starbatty von der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA), zeigen die von Greenpeace der Öffentlichkeit bekannt gemachten TTIP-Dokumente lediglich, was bei Verhandlungen eine Selbstverständlichkeit ist. Jeder Verhandlungspartner formuliere zunächst seine eigenen Maximalpositionen, damit anschließend tragfähige Kompromisse erzielt werden können. Nichts anderes hätten die USA etwa in der Frage des Zugangs landwirtschaftlicher Produkte auf dem europäischen Markt gemacht.
"Das ist das übliche Vorgehen bei Verhandlungen. Die EU macht es nicht anders", so Starbatty.

Die veröffentlichten Forderungen der USA seien außerdem durch die Verhandlungen längst bekannt und an keiner Stelle sei die EU bisher eins zu eins darauf eingegangen.

Starbatty wies darauf hin, dass selbst das ausgehandelte Vertragswerk noch keine Bindungswirkung entfalte: "Dafür muss erst einmal das Europaparlaments zustimmen." Außerdem wird der Text in Fragen, die nicht den Handel allein betreffen, auch noch die nationalen Parlamente passieren müssen. Verweigert beispielsweise das Europaparlament die Zustimmung zu einem seiner Ansicht nach schlecht ausgehandelten Vertrag, kommt kein Freihandelsabkommen zustande.
"Die mediale Aufgeregtheit infolge des TTIP-Leaks ist in erster Linie eines: eine gelungene PR-Aktion für Greenpeace", so Joachim Starbatty.