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Politik:
Erklärung auf der Stadtverordnetenversammlung Eisenhüttenstadt am 31. März 2010

Die Stadtverordnetenversammlung Eisenhüttenstadt und die Stadtverwaltung verwahren sich auf das Schärfste gegen die diffamierenden Äußerungen des Vorstandssprechers des Zuges der Erinnerung e.V.
Mehrfach hat Herr Minow die Stadt Eisenhüttenstadt mit rechtem Gedankengut, neonazistischen Bestrebungen und "manifestierten rechtsradikalen Haltungen" in Verbindung gebracht.
Diese Behauptungen sind falsch, entbehren jeglicher Grundlage, verleumden die Stadt und ihre Einwohner und sind unentschuldbar.
Gerade die Eisenhüttenstädter haben in den zurückliegenden Jahren vielfach unter Beweis gestellt, dass Rechtsradikalismus. Rassismus und Antisemitismus in unserer Stadt keinen Platz haben.
Die Einwohner einer Stadt, ihre Stadtverordneten und ihre Verwaltung mit derartigen haltlosen Anschuldigungen zu beschimpfen, macht uns fassungslos.
Die Stadt Eisenhüttenstadt hat die Absicht, dass der Zug der Erinnerung hier Station machen soll, vom ersten Moment an unterstützt und gemeinsam mit der ArcelorMittal Eisenhüttenstadt GmbH wesentliche Voraussetzungen dafür geschaffen.
Der Zug der Erinnerung ruft in seiner Internetpräsentation zu einem „Bund für Generationen" auf. Dabei soll „...auf lokaler Ebene rassistischen und antisemitischen Aktivitäten erfolgreich... entgegen getreten werden.
Dieses Ansinnen unterstützen die Einwohner der Stadt Eisenhüttenstadt ausdrücklich.
Allerdings scheint der Vorstandsprecher der Bürgerinitiative sein ganz eigenes Verständnis dazu zu haben, welches wir mit dem vorgenannten Ziel nur schwer in Übereinstimmung bringen können. Sein Auftreten und seine Äußerungen beschämen, verärgern und diffamieren die Stadt und ihre Bewohner.
Wir stehen gemeinsam zu unserem Wort und sind nach wie vor bereit, der vielen sinnlosen Opfer von Naziherrschaft, Krieg und Gewalt mit dem Zug der Erinnerung in unserer Stadt würdevoll zu gedenken.

Eisenhüttenstadt, den 31. März 2010

D. Puschel
Bürgermeisterin

Peter Müller
Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung

Helga Böhnisch
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE

Günter Luhn
Vorsitzender der Fraktion der CDU

Ingrid Siebke
Vorsitzende der Fraktion der SPD und für die Stadtverordneten der FDP

Erich Opitz
Vorsitzender der Fraktion der Bürgervereinigung Fürstenberg/Oder/B90/GRÜNE

Eingetragen am 01.04.2010 um 18:41 Uhr.
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