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Politik:
Zum Zinsentscheid der Europäischen Zentralbank

LKR zur Brexit-Resolution des Europäischen Parlaments

Hans-Olaf Henkel: „Die EU muss die zwei Züge stoppen, die auf demselben Gleis aufeinander zurasen!“

Straßburg, 13. Dezember 2017 – Die fünf Abgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) vermissen in der vom Europäischen Parlament verabschiedeten Resolution zum Stand der Brexit-Verhandlungen die konstruktive Grundhaltung für die künftige Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und der Europäischen Union. LKR-Europaabgeordneter Hans-Olaf Henkel kritisierte im Plenum die EU-Verhandlungsführung als unfair. Henkel erwartet bei einer weiterhin harten EU-Verhandlungslinie schwere Nachteile für beide Seiten, vor allem in den gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen. Henkel möchte Großbritannien in der EU halten und forderte den Europäischen Rat dazu, durch ein neues Angebot der EU an Großbritannien „die zwei Züge zu stoppen, die auf demselben Gleis aufeinander zurasen“.

Hans-Olaf Henkel sagte:
„Die Resolution verstärkt den Eindruck, dass Großbritannien für den Brexit bestraft werden soll. Anders kann man nicht erklären, warum immer wieder behauptet wird, dass ein Drittland in bestimmten Bereichen nicht auch die gleichen Rechte haben könne wie ein Mitgliedsstaat. Es existieren etliche Beispiele für gemeinsame Projekte zwischen EU-Ländern und Nicht-EU-Staaten: Die Türkei ist Teil des Erasmus-Programms, die Schweiz und Israel nehmen gleichberechtigt am europäischen Forschungsprogramm Horizont 2020 teil. Ähnliches sollte auch für Großbritannien möglich sein.“

„Der Brexit kann die Lieferketten tausender britischer und europäischer Unternehmen auseinanderreißen. Damit wird eine über 40 Jahre gewachsene erfolgreiche wirtschaftliche Integration zerstört. Die EU sollte ein Interesse daran haben, das noch zu verhindern.“

„Außerhalb Großbritanniens ist doch jeder hinter vorgehaltener Hand davon überzeugt, dass der Brexit zu einer Lose-lose-Situation führen wird. Die Lösung müsste ein grundlegend neues Angebot aus Brüssel an London sein, das Großbritannien vor allem mehr Eigenständigkeit in der Migrationspolitik einräumt. Anschließend könnten die Briten dann nochmals entscheiden.“

Ende November hatte Hans-Olaf Henkel gemeinsam mit weiteren führenden Personen aus der deutschen Wirtschaft einen Appell gestartet, der einen Brexit noch verhindern soll.
Die Website des Aufrufs finden Sie hier: https://new-deal-for-britain.eu/
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Zum Zinsentscheid der Europäischen Zentralbank

Bernd Lucke: „Die EZB schafft mit ihrer Geldpolitik gewaltige Risiken“

Straßburg, 14. Dezember 2017 – Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt den Leitzins weiterhin unverändert. Der eurokritische LKR-Europaabgeordnete Bernd Lucke verlangt eine Abkehr von der Niedrigzinspolitik und warnt vor verdeckten Gefahren: „Die EZB schafft mit ihrer Geldpolitik gewaltige Risiken. Die EZB-Niedrigzinspolitik trägt zur Blasenbildung an den Märkten bei, enteignet Sparer und legt die Grundlage für künftige Krisen. Der Preis, den man für den geringen Nutzen aus der aktuellen Geldpolitik wird zahlen müssen, wird zweifellos sehr hoch werden.“

Weiter sagte Bernd Lucke:

„Die EZB erreicht mit ihrer Geldpolitik allenfalls eine kurzfristige Verbesserung der konjunkturellen Lage, nachhaltiges Wachstum aber schafft sie nicht. Im Gegenteil: Durch die Nullzinspolitik werden Zombie-Unternehmen künstlich am Leben gehalten. Diese Unternehmen binden wertvolles Kapital, das produktiver eingesetzt werden könnte. Dies wirkt sich negativ auf das langfristige Wachstum aus.“

Neben der Nullzinspolitik macht Lucke auch auf die Folgen die Anleihekäufe der EZB aufmerksam: „Die EZB betreibt mit ihren Anleihekäufen monetäre Staatsfinanzierung. Ob sie die Anleihen auf dem Primär- oder Sekundärmarkt kauft, ist ökonomisch irrelevant. Die EZB ist Gläubiger der Staaten der Eurozone und verstößt damit gegen Gesetze und ihr Mandat.“

Eingetragen am 13.12.2017 um 18:25 Uhr.
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