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Bernd Lucke: „SPD sollte die geschäftsführende Bundesregierung verlassen“
Brüssel 20. November 2017 – Anlässlich des Scheiterns der Jamaika-Gespräche sagte der Europaabgeordnete Bernd Lucke (LKR): „Die FDP zu schelten, greift zu kurz. Es ist gut, wenn Parteien zu ihren Positionen stehen, statt Formelkompromisse einzugehen. Was im Bundestag fehlt, ist eine moderate bürgerliche Kraft, die denen, die mit der CDU unzufrieden sind, eine politische Heimat gibt. Das ist das Angebot der LKR an die deutschen Wähler."
Lucke forderte die SPD auf, sich aus der geschäftsführenden Bundesregierung zurückzuziehen. „Man kann sich nicht der Regierungsverantwortung verweigern und dann einfach weiter mitregieren", kritisierte Lucke. „Auch die SPD sollte zu ihren Positionen stehen - wenn sie welche hat." |