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Politik:
Springer: Schlussstrich unter Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan ziehen

Seitz: Aus für Jamaika wenig überraschend

Zum Abbruch der Jamaika-Sondierungsgespräche sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz:
„Die Situation nach dem Ende der Sondierungen beantworte ich mit der Abwandlung eines Zitats von Heinrich Böll aus seiner ‚Wuppertaler Rede‘: ‚Dort, wo die Altparteien gewesen sein könnten oder sein sollten, erblicke ich nur einige verfaulende Reste von Macht, und diese offenbar kostbaren Rudimente von Fäulnis werden mit rattenhafter Wut verteidigt.‘

Die SPD hat zu Recht erkannt, dass sie in der Regierung versagt hat und in die Opposition gehört, dann hätte aber auch das gesamte Führungspersonal abdanken müssen; so bleibt es nur reiner Opportunismus. Die CSU hätte niemals in getarnte Koalitionsverhandlungen mit den Grünen eintreten dürfen, wenn die eigenen Inhalte irgendetwas zählen würden. Die FDP hätte nicht von vornherein eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen dürfen, nachdem die FDP so massiv aus dem AfD-Programm abgeschrieben hat. Bei der CDU geht es ohnehin nur noch um Posten und nichts anderes. Es geht den Altpartien insgesamt nicht wirklich um Inhalte und die Interessen unseres Deutschen Volkes und unseres Landes, sondern nur um die eigenen Eigeninteressen. Es ist deshalb bezeichnend, dass die AfD-Fraktion von CDU, CSU und FDP auf unsere am 16.11.2017 gestellten 15 Fragen zu zentralen Problemen Deutschlands bislang keine Antwort erhalten haben. Die drei sogenannten bürgerlichen Parteien hätten dann nämlich Farbe bekennen müssen, anstatt weiter zu taktieren.



Von daher ist das Aus für Jamaika für mich genauso wenig überraschend wie es das Zustandekommen gewesen wäre. Es wirkt auf mich eher wie ein Pokerspiel, in dem die Protagonisten der Altparteien den Einsatz immer weiter in die Höhe treiben – ganz egal ob es jetzt um den Abbruch der Gespräche durch die FDP oder die Frage des SPD-Standpunkts zu einer erneuten GroKo geht.

Meine Prognose ist, dass es doch noch in irgendeiner Form zu einer Zusammenarbeit der Altparteien kommen wird. Die Altparteien wissen genau, dass wir als AfD Neuwahlen nicht zu fürchten haben. Denn unsere Bürger werden diesen Parteien im Falle einer Neuwahl nicht noch einmal so viele Stimmen geben, wenn diese sich weiterhin weigern, die Probleme unseres Landes ernsthaft anzugehen. Trotzdem hoffe ich, dass unserem Land Neuwahlen erspart bleiben, weil den Bürgern ein weiteres halbes Jahr Wahlkampf und die Kosten von Neuwahlen nicht zuzumuten sind.“
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Friesen: Deutsch-Russische Beziehungen müssen vertieft werden

Am 23. November startet der 16. Petersburger Dialog erstmals in Berlin. Das bilaterale Diskussionsforum soll vor allem die Verständigung der Zivilgesellschaften beider Länder vorantreiben. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete aus Thüringen, Dr. Anton Friesen:

„Der Petersburger Dialog sollte von deutscher Seite dazu genutzt werden, um die deutsch-russischen Beziehungen auf allen Ebenen weiter zu vertiefen. Im Sinne der Völkerverständigung wäre es beispielsweise höchste Zeit, die Visapflicht abzuschaffen. Das wäre eine wirklich zielführende Maßnahme, um den Austausch auf der menschlichen, interkulturellen Ebene voranzutreiben. Darüber hinaus muss das Projekt einer Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok endlich wieder aktiv vorangetrieben werden. Um das zu erreichen, muss die EU zukünftig enger mit der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft zusammenarbeiten. Das wäre nicht nur dem Wohlstand aller beteiligten Länder, sondern auch dem nachhaltigen Frieden in Europa dienlich. Um Letzteres zu garantieren, sollte zudem über einen gesamteuropäischen Sicherheitsvertrag unter Einschluss Russlands nachgedacht werden. Ebenfalls erstrebenswert wäre es, ein Deutsch-Russisches Jugendwerk nach dem Vorbild des Deutsch-Französischen Jugendwerks zu gründen. Gerade der Petersburger Dialog wäre der richtige Ort, um solch eine Gründung in die Wege zu leiten. Der Jugend gehört die Zukunft – sie wird ein Europa des Friedens aufbauen.“
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Komning: Ende der Jamaika Sondierungen bedeutet eine neue Chance für Deutschland

Die Jamaika Verhandlungen sind gescheitert. Schwarz-gelb-grün ist abgewendet. Das ist eine Chance für die ländlichen Räume. Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning:

"Das krachende Scheitern der Sondierungsgespräche zeigt, dass die AfD wirkt. Ein Durchregieren der Altparteien ist offensichtlich nicht mehr möglich.


Schwarz-gelb-grün hätte eine Fortführung der bisherigen Flüchtlingspolitik mit unzumutbaren Belastungen für unsere Bürger bedeutet. Auch die ländlichen Räume im Osten unseres Landes und insbesondere in Vorpommern können durch diesen Offenbarungseid der Großstadtparteien FDP, Grüne und auch CDU aufatmen. Der heutige Tag bietet die Chance, endlich den dringend notwendigen Politikwechsel herbeizuführen, notfalls auch über Neuwahlen."
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Springer: AfD-Video zur Migrationskrise brandaktuell


Die AfD veröffentlicht ein Video mit Fakten und Lösungsvorschlägen zur Migrationskrise (https://youtu.be/KVtxcZt7-M0). Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer sagt dazu:

„Der Ansturm von Menschen aus Asien und Afrika nach Europa reißt nicht ab. Im Gegenteil: Die Ereignisse an Spaniens Küsten am Wochenende verdeutlichen, dass der Andrang weiter steigt. Die Jamaika-Sondierungen sind wesentlich an dem Thema gescheitert.

Noch immer werden die Probleme von den meisten deutschen Politikern verharmlost, relativiert oder ganz und gar verschwiegen und geleugnet.

Die AfD hat die Problematik der Migrationskrise in einem Video zusammengefasst, nennt die Zahlen und erklärt Zusammenhänge. Am wichtigsten ist jedoch, dass auch die Lösungsvorschläge der AfD vorgestellt werden, um zu verdeutlichen, wie wir den Problemen begegnen und sie bewältigen können.

Ich empfehle daher allen, auch und gerade den gescheiterten Jamaika-Sondierern, sich unsere Vorschläge genau anzusehen. Später sagen zu können, wir haben es Euch ja gesagt, wäre für uns ein schwacher Trost, wenn dafür unser Land in den Abgrund ginge."
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Springer: Schlussstrich unter Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan ziehen


Zur Debatte des Deutschen Bundestages über die Verlängerung des Mandates für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan teilt der Potsdamer AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer mit:

„Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist gescheitert. Auch wenn es punktuelle Fortschritte gegeben hat, wie etwa bei der Versorgung der Bevölkerung mit Wasser und Strom, oder beim Zugang zur Bildung, hat sich die vom Westen angestrebte dauerhafte Befriedung und Stabilisierung des Landes als ‚Machbarkeitsillusion‘ erwiesen. Denn trotz aller Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft, gehört Afghanistan bei der Rechtsstaatlichkeit und der Korruption weltweit zu den Schlusslichtern. Und eine Besserung ist nicht in Sicht.

Gleichzeitig ist das Land vom Frieden weiter entfernt denn je seit Beginn des Einsatzes. Die Zahl der Anschläge und zivilen Opfer ist auf einem anhaltend hohen Niveau. Mehr als 111.000 Tote in Afghanistan seit 2001 sprechen eine eindeutige Sprache - ebenso wie die 56 gefallenen deutschen Soldaten. Unterdessen fahren die Taliban unter den Augen des Westens eine Drogenrekordernte nach der anderen ein.

Diese Abwärts-Entwicklung in Afghanistan ist bedauerlich. Doch wir müssen der Wahrheit endlich ins Auge blicken: Der Westen hat sich übernommen. Nach bald 17 Jahren Afghanistan-Einsatz ist es daher endlich an der Zeit, die Konsequenzen zu ziehen und sich das Scheitern einzugestehen. Unter die Mission der Bundeswehr in Afghanistan muss endlich ein Schlussstrich gezogen werden.“

Eingetragen am 20.11.2017 um 18:33 Uhr.
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