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Politik:
Joachim Starbatty (ALFA): Stures Festhalten an Euro-Währungsgebiet zwingt EU zur Bankenrettung

Berlin / Tübingen, 28. Juli 2016 - Im Fall der durch faule Kredite in Schieflage geratenen italienischen Bank Monte dei Paschi di Sienna befürchtet Professor Starbatty, MdEP der ALFA Fraktion, dass aus politischen Gründen die Steuerzahler einspringen müssen:
„Im Herbst steht das Verfassungsreferendum an, an das Renzi sein politisches Schicksal gebunden hat. Er wird es sich deshalb nicht leisten können, die Privatanleger an den Kosten der anstehenden Bankenpleite zu beteiligen.“

Auch die Europäische Kommission werde die Sozialisierung von Verlusten entgegen der eigenen Regeln ermöglichen, weil sie die eurokritische Oppositionspartei „5-Sterne-Bewegung“ fürchtet. Erst vorgestern hat die Kommission empfohlen, entgegen dem EU-Stabilitätspakt keine Strafen
gegenüber Spanien und Portugal wegen deren Überschreiten der Defizitgrenzen zu verhängen, und damit den lockeren Umgang mit den eigenen Stabilitätsregeln erneut bewiesen.

Eine Teilschuld an der Banken-Schieflage gibt Starbatty auch der Geldpolitik: „Die gemeinsame Währung hat über Jahre hinweg zu einem zu geringen Zins in den südlichen Eurostaaten geführt. Die negativen Realzinsen haben systematisch zu einer zu lockeren Kreditvergabe geführt.“

Dieses Szenario könnte laut Starbatty auch Deutschland drohen: „Das Problem negativer Realzinsen sehen wir im Moment wieder, gerade hier in Deutschland. Das ist in einer so heterogenen Währungsunion gar nicht zu vermeiden, und bereitet den Nährboden für neue Krisen.“
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https://www.suedtirolnews.it/italien/verfassungsreform-renzi-und-boschi-drohen-mit-ruecktritt

https://next.ft.com/content/38cacbb4-fff9-11e5-99cb-83242733f755

http://ec.europa.eu/news/2016/07/20160727_de.htm

Eingetragen am 29.07.2016 um 19:46 Uhr.
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