Eisenhüttenstadt (han). Im April ist die Bürgermeisterin zu Gast in Fürstenberg. Die Einwohnerversammlungen sind ihr wichtig betont sie und benennt auch gleich die Schwerpunktthemen aus ihrer Sicht. Das sind abgesehen vom fehlenden Briefkasten im Bereich Kastanienhof, der aber laut Post jetzt kommen soll, vor allem der Breitbandausbau durch die Telekom, der Hochwasserschutz, der Konflikt mit der Firma BSV, der Neubau des Spielplatzes und das Wohngebiet "Fürstenberger Straße".

Breitbandausbau
Bauarbeiten sollen bis Mitte Juli abgeschlossen sein. Im dritten Quartal beginnt die Telekom mit den Vermarktungsaktivitäten. Für entsprechende Zugänge in den Häusern müssen Eigentümer selbst sorgen bzw. Mieter ihren Vermieter fragen. Alle Anfragen gehen über die Telekom.
Im Rahmen der umfangreichen Bauarbeiten wurden Gehwege aufgegraben. Die Stadtverwaltung kontrolliert die ordnungsgemäße Wiederherstellung hzw. wird die Stadtwirtschaft beauftragen, diese partiell wieder in Ordnung zu bringen.

Hochwassrschutz
Es gibt einen Risikomanagementplan zum Thema in der Neuzeller Niederung. Teile sollen Poldergebiet mit Schlafdeich werden. Betroffen sind vor allem Kleingartenanlagen. Über Entschädigungen für betroffenen Grundstücke wird zu sprechen sein. Bisher gibt es allerdings keine konkrete Planung zum Gesamtvorhaben.

Recyclingfirma BSV
Hier wurden wiederholt Verstöße gegen Auflagen festgestellt, wie das nicht Einschalten der Beregnungsanlagen, was zur erhöhter Staubentwicklung führte. Das ergaben auch Kontrollen durch die Verwaltung. Die darf allerdings nur kontrollieren, wenn Gefahr in Verzug ist und nicht eingreifen. Alles muss an das Landesumweltamt (LUA) weitergeleitet werden. Die Stadtverwaltung hofft auf Rückmeldungen zu den eingeleiteten Maßnahmen. Die Atmosphäre ist wohl nach wie vor frostig zwischen LUA und Stadtverwaltung. Im gesamten Gebiet wird es bis 25.09.2016 keine Veränderungen geben, also auch keine Erweiterung der Tätigkeiten der Firma BSV. Die Stadt macht von ihrem Recht der Veränderungssperre Gebrauch und erarbeitet einen neuen B-Plan im Rahmen des Flächennutzungsplanes.

Spielplatz Fürstenberg
Die gemeinsame Standortsuche hatte Erfolg. Der Standort gehört nun zum förderwürdigen Sanierungsgebiet in Fürstenberg, so dass entsprechende Fördermittel akquiriert werden konnten. Baubeginn wird Ende Juni sein und Übergabe im Juli.

Wohngebiet Fürstenberger Straße
Es sollen Eigenheime entstehen. Erste Kaufanträge für Grundstücke liegen der Stadtverwaltung vor. Die Erschließungsarbeiten beginnen zeitnah. Die Grundstückspreise sollen moderat sein.

Zu diesen Vorhaben und anderen Themen gab es Fragen, wie die an Gewi-Chef Oliver Funke zu den zwei Immobilien in der Fellertstraße. Das Wohnhaus gleich hinter dem Bahnhofsvorplatz, dass bisher von der Obdachlosenwohnhilfe genutzt wurde, wird als Rehenhauscharakter mit kleinen Grundstücken verkauft. Die Käufer müssen dann sanieren. Es sollen 14 Parzellen entstehen. Auch der Gebäudekomplex Fellertstraße 73 bis 68 soll saniert werden. Die Mieter müssen ausziehen. Es ist aber nicht sicher, dass sie dort auch wieder einziehen können. Die Sanierungsarbeiten sollen 2017 beginnen.
Angesprochen auf die Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer begründete die Bürgermeisterin diese mit einem Plus von 700.000 Euro in der Stadtkasse, die dringend benötigt würden. In der weiteren Diskussion verneinte sie zwar, dass diese Einfluss auf interessierte Gewerbeansiedler habe, musste aber zugeben, dass es keine neuen in den letzten Jahren gab und man dafür seitens der Wirtschaftsförderung sehr viel für die "Bestandserhaltung" getan habe. Interessenten würden auf der Homepage der Stadt sofort an die ZAB als zentrale Stelle des Landes Brandenburg für neue Gewerbeansiedlungen weitergeleitet (?). Was bleibt davon in Eisenhüttenstadt hängen? Diese Frage bleib unbeantwortet.
Letzter Punkt: Verstärkt kontrolliert werden soll der LKW-Verkehr in der Fellerstraße und auf anderen Straßen in Fürstenberg für die ein LKW-Verbot gilt. Das soll in Zusammenarbeit mit der Polizei geschehen, weil derartige Kontrollen einen Eingriff in den fließenden verkehr darstellen. In der Fellerstraße sollen die größten Absenkungen der Pflastersteine ausgeglichen werden. Eine grundhafte Sanierung ist nicht vorgesehen.

Fotos: han